FdCA-Pressemitteilung

Kein Friede mit rassistischen Gesetzen - staatliche Lager schließen!

KEIN FRIEDE MIT DEN RASSISTISCHEN GESETZEN!!

SCHLIESSEN WIR DIE STAATLICHEN LAGER!!

Die jüngste Untersuchung der Wochenzeitung "L'Espresso" [Ein Reporter hatte sich an der Küste aus dem Meer fischen lassen und als Flüchtling ausgegeben, worauf er in ein solches Lager gesteckt wurde – Üs.] hat erneut eine unwiderlegbare Wahrheit bestätigt: Die Centri di Permanenza Temporanea (Cpt [temporäre Aufenthaltszentren]) sind in Tat und Wahrheit Lager!

Seit 1998 (zuerst mit dem Turco-Napolitano-Gesetz der Mitte-Links-Regierung und dann mit dem Bossi-Fini-Gesetz der Mitte-Rechts-Regierung) hat sich in Italien ein Sonderrecht breitgemacht, das eine Ordnungswidrigkeit (die irreguläre Anwesenheit auf dem Territorium oder die heimliche Einreise) mit einer Form der Haft und der Beschränkung der persönlichen Freiheit belegt. Die Cpt an den Rändern unserer Städte und an unseren Grenzen stellen somit Orte dar, wo die elementarsten Menschen- und Persönlichkeitsrechte nicht mehr gelten.

Dort herrscht die Willkür der Verwaltung, die ein Klima der Straflosigkeit umgibt. Zahllos sind die öffentlich bekanntgewordenen Klagen über die Brutalität (den täglich verübten Gewalttaten der Polizei, der Carabinieri und der Verwalter) und über die unmenschlichen Bedingungen, die die MigrantInnen ertragen müssen, die hinter den Mauern der Cpt eingeschlossen sind.

Die Cpt sind für Leute, die mit Mühe die Überfahrten überlebt haben, die von kriminellen Organisationen organisiert wurden, die auf unseren repressiven Gesetzen gedeihen, die jegliche reguläre Einreise verhindern; für die, die nicht die Kraft hatten, unterzutauchen, sobald sie das Staatsgebiet betreten hatten, die Schwächsten und Verzweifeltsten; für die, die gerettet wurden, um gnadenlos in die Hölle zurückgeschickt zu werden, aus der sie zu fliehen versucht hatten, oder in Höllen, die gerade an Nordafrikas Küsten neu gebaut werden. Aber sie sind auch für die, die schon im Staatsgebiet sind, die vielleicht schwarz arbeiten und auf eine Aufenthaltserlaubnis warten, die nicht kommt oder abgelaufen ist, und für die, die rechtlos sind, weil sie rein formal gar nicht existieren.

Die Cpt sind der Alptraum der regulären GastarbeiterInnen, deren Aufenthaltserlaubnis an den Arbeitsvertrag gebunden ist und die deswegen wissen, daß sie ihre eigenen Rechte nicht verteidigen können.

Gegenwärtig schafft die Regierungspropaganda Verunsicherung, indem sie auf der einfachen Gleichung herumreitet: untergetauchte EinwandererInnen = Kriminelle und TerroristInnen.

Das erzwungene Untertauchen ist aufs Ganze gesehen ein wichtiger Ansatzpunkt der repressiven Politik, die danach strebt, alle unsicherer und erpreßbarer zu machen.

Die Politik des Untertauchens liefert dem organisierten Verbrechen lukrative Geschäfte und verzweifelte HandlangerInnen, die zu allem bereit sind; dem Kapital eine Masse an Arbeitskraft mit minimalem Schutz; den Regierungen die Gelegenheit, Panik zu verbreiten und eine Politik der Unterdrückung und Überwachung der Gesellschaft zu betreiben.

Opfer dieser ruchlosen Politik sind wir alle, Eingewanderte und Einheimische, getroffen in der Menschenwürde und den grundlegenden Freiheitsrechten, bei der Arbeit, bei der sozialen Sicherung.

Centri di Permanenza Temporanea gibt es im Staatsgebiet jetzt schon ungefähr zwanzig. Und die nächsten Cpt-Eröffnungen in Bari und Gradisca tauchen bereits in den Plänen von Minister Pisanu auf, der das Ziel verfolgt, ein Cpt in jeder Region einzurichten.

Das sind zwar die Ziele der Mitte-Rechts-Regierung. Aber nicht unerwähnt können wir lassen, daß Mitte-Links versucht, die Vorstellung zu verbreiten, daß diese Strukturen nicht beseitigt werden könnten und das sie "humanisiert" werden sollten.

Die Cpt sollen nicht eröffnet werden, und sie sollen geschlossen werden, wo sie offen sind; garantiert werden soll das Recht auf Aufnahme derer, die in unserem Land ankommen, indem gleichzeitig die Achtung aller anderen Grundrechte garantiert wird, zuallererst desjenigen der Bewegungsfreiheit.

Die anarchokommunistische Föderation beteiligt sich an der landesweiten Mobilisierung für den 22. Oktober gegen die Cpt, für die Abschaffung des Bossi-Fini-Gesetzes und das Ende jeglicher Sondergesetzgebung über die Einwanderung. Sie nimmt die Einladung der Libertären Koordination gegen die Cpt zur Bildung eines libertären Blocks auf der Demo in Gradisca di Isonzo an.

Für eine Gesellschaft ohne Grenzen und Klassen, von Freien und Gleichen!

21. Oktober 2005
Federazione dei Comunisti Anarchici